Verträge (Miet-, Pacht-, Nutzungsverträge )
Beschreibung:
Anfrage zur Miete /Pacht /Nutzung (lang- und kurzfristige Nutzungen von Gärten, Räumen usw.) von bebauten und unbebauten Grundstücken der Stadt Görlitz
Rechtgrundlage/Verfahren:
- BGB,
- EGBGB,
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG),
- Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG),
- Verwaltungsverfahrensgesetz,
- Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
- Beteiligung an Ausschreibung
Fristen:
- Bearbeitungsfrist 10 Arbeitstage
Kosten:
- Für die Abrechnung von Nutzungsvereinbarungen im Rahmen der kurzfristigen Nutzung von Räumen in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Görlitz fällt eine Verwaltungspauschale in Höhe von 5,00 € an.
erforderliche Dokumente:
- Formblatt "Antrag zur Nutzung einer kommunalen Liegenschaft"
- vollständige Anschrift & Kontaktdaten
