Ergänzungen zur Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen mit Gültigkeit ab Sonntag – Informationen aus der Stadt Görlitz
vom 21.03.2020
Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Staatsregierung weitere Maßnahmen getroffen. Nachdem bereits in der letzten Woche Schulen und Kitas geschlossen, Veranstaltungen verboten sowie der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeschränkt wurde, entschied das Kabinett am Freitag weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.
Die Allgemeinverfügung vom 18. März wird um weitere Maßnahmen mit der Gültigkeit ab Sonntag, 22. März bis 20. April ergänzt (Details im Anhang). Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören nun auch Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte. In den Geschäften, die öffnen dürfen, müssen die Auflagen zur Hygiene eingehalten werden. Dazu gehören u. a. ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen, Kassenbändern in kurzen Abständen, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren, Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet. Gaststätten sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen. Gaststätten ist zwischen 6 und 20 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt bzw. ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.
Zudem wird ein Besuchsverbot für Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Alten- und Pflegeheime gelten. Die Allgemeinkrankenhäuser setzen ihren jeweiligen Krankenhaus-Alarm- und Einsatzplan in Kraft und führen eine tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19 durch. Planbare Aufnahmen sind in den Allgemeinkrankenhäusern so zu reduzieren, dass in ein bis zwei Wochen die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitstehen. Jedes Krankenhaus und jede Reha-Klinik ergreift Maßnahmen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren. Dazu gehören Besuchsverbot bzw. restriktive Einschränkungen der Besuche, Schließung von Kantinen, Absage aller öffentlichen Veranstaltungen.
Am Freitag hat außerdem der Stab außergewöhnliche Ereignisse der Stadt Görlitz getagt. Folgende Informationen zu aktuellen Entwicklungen in Görlitz:
- Der Tierpark Görlitz hat seit Freitag geschlossen, um seinen Teil dazu beizutragen, die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu verlangsamen. Die Pflege der Tiere ist durch das Personal im Schichtsystem gewährleistet. Der Tierpark freut sich über seine Homepage über Spenden.
- Ebenfalls geschlossen ist seit gestern der Görlitzer Wochenmarkt.
- Die öffentliche Einsichtnahmemöglichkeit der Haushaltssatzungen des Planungsverbandes Berzdorfer See sowie des Zweckverbandes Neiße-Bad für das Jahr 2020 sind nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 03581/ 67 12 97, wie in den Bekanntmachungsblättern veröffentlicht, nach wie vor gegeben. Darüber hinaus werden diese Haushaltssatzungen für die Zeit der Veröffentlichung zur Einsichtnahme im Internet unter https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html zur Verfügung gestellt.
- Bitte beachten Sie besonders, dass alle Bolz- und Spielplätze der Stadt Görlitz geschlossen sind und halten Sie sich zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Gesundheit Ihrer Familie daran.
- Wir bitten Sie, Kinderbetreuung im privaten Bereich nicht in größeren Gruppen zu organisieren, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.