Die Abfahrtsstellen werden ab 11.04.2022 bereitgestellt.

Die Sondernutzungsgebühren für die Reservierung und Absperrung von Straßenraum für Stadtrundfahrten betragen lt. Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung der Stadt Görlitz am Standort Fleischerstraße 360,00 EUR im Monat. Hinzu kommt eine einmalige Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis in Höhe von 25,00 EUR. Werden allein und ausschließlich rein elektrisch betriebene Fahrzeuge für Stadtrundfahrten eingesetzt, wird die Sondernutzungsgebühr um 25 % vermindert. 

Das Angebot richtet sich ausschließlich an geeignete und zuverlässige Unternehmen des Personenverkehrs. Die Eignungskriterien und die Zuverlässigkeit ergeben sich aus § 1 Absatz 1 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und sind durch eine Kopie der Genehmigungsurkunde nach § 17 PBefG nachzuweisen (bitte den Unterlagen beilegen). Spätestens 4 Wochen nach der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist die Abfahrtsstelle für Stadtrundfahrten einzurichten und zu nutzen.

Es ist vorgesehen, dass die Abfahrtsstellen von der Stadt Görlitz mit einem nichtamtlichen Hinweisschild (schwarzes Haltestellensymbol auf weißem Grund) gekennzeichnet und zur Freihaltung mit zeitbegrenzten Haltverboten (Zeichen 283 oder Zeichen 286 StVO) ausgeschildert werden. Vom Inhaber der Sondernutzungserlaubnis ist am Mast mit dem Haltestellensymbol ein Fahrplan anzubringen. Ausführung und Größe sind mit der Stadt abzustimmen. An der Abfahrtsstelle kann ein Werbeständer mit einer maximalen Größe von DIN A 1 aufgestellt werden. Auf die Abfahrtsstellen Fleischerstraße kann zusätzlich jeweils mit einem Werbeständer mit einer maximalen Größe von DIN A 1 auf der Brüderstraße/ Einmündung Fleischerstraße hingewiesen werden.  Der Verkauf von Fahrkarten im öffentlichen Verkehrsraum durch die Unternehmen ist nur auf dem Gehweg und nur an der zugeordneten Abfahrtsstelle erlaubt. Näheres ergibt sich aus der erteilten Sondernutzungserlaubnis.

Folgende Abfahrtsstellen werden bereitgestellt:

Nr.	Standort	geeignet für
5	Fleischerstraße	Fahrzeug mit max. 7,5 t Gesamtgewicht und einer max. Länge von 8 m als Einzelfahrzeug oder mit Anhängern
6	Fleischerstraße	Fahrzeug mit max. 7,5 t Gesamtgewicht und einer max. Länge von 8 m als Einzelfahrzeug oder mit Anhängern

Dem Inhaber der jeweiligen Sondernutzungserlaubnis ist es gestattet, die Abfahrtsstelle auch anderen geeigneten und zuverlässigen Unternehmern des Personenverkehrs, die ebenfalls Stadtrundfahrten mit motorbetriebenen Fahrzeugen durchführen, im Rahmen der ihm erteilten Erlaubnis zur Mitnutzung zur Verfügung zu stellen. Der Inhaber der Sondernutzungserlaubnis haftet dann aber gegenüber der Stadt Görlitz allein für die Einhaltung der mit der Sondernutzung erteilten Auflagen durch den Mitnutzer. Die für den Inhaber der Sondernutzungserlaubnis genehmigten Fahrplanaushänge und der Werbeaufsteller sind dann ebenfalls durch den anderen Unternehmer mit zu nutzen. Zusätzliche Werbemittel werden nicht genehmigt.       

Interessierte Unternehmen werden gebeten, die Auflistung der gewünschten Abfahrtsstellen (Interessenbekundung ist für mehrere Abfahrtsstellen möglich) bis zum 05.04.2022 im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: „Bereitstellung von Abfahrtsstellen im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten mit motorbetriebenen Fahrzeugen auf der Fleischerstraße in Görlitz 2022" versehen, an folgende Anschrift zu senden:

Stadtverwaltung Görlitz
Bau- und Liegenschaftsamt
SG Straßenverkehr
Hugo-Keller-Straße 14
02826 Görlitz

Erfüllen mehrere Unternehmen die genannten Anforderungen und gibt es gleichzeitig mehrere Interessenten für den gleichen Standort, wird für die einzelnen Abfahrtstellen durch Los entschieden. Pro Unternehmen wird jeweils nur ein Standort vergeben.

Anfragen richten Sie bitte schriftlich an die o.g. Adresse oder per E-Mail an svb@goerlitz.de.